Asiatischer Laubholzbockkäfer (ALB)

Warum die Gemeinde Neubiberg keine Kosten von privaten Grundstückseigentümern für die Wurzelstockentfernung und Nachpflanzung von Gehölzen übernehmen kann.

Der Gemeinderat hat unmittelbar nach Bekanntwerden des ALB-Befalls in der Gemeinde Neubiberg in seiner Sitzung am 22.09.2014 beschlossen, betroffene Privateigentümer durch die Übernahme der organisatorischen Abwicklung der Fällmaßnahmen sowie der Kosten für das Fällen, Häckseln und Entsorgung von befallenen und befallsverdächtigen Gehölzen entsprechend den Vorgaben der zuständigen Behörden Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) und Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) zu entlasten. Grundsätzlich wäre dies durch jeden Grundstückseigentümer selbst zu organisieren und zu finanzieren gewesen.

Der Beschluss wurde möglich durch die Zusage einer Soforthilfe durch den Freistaat Bayern in Höhe von 100.000 €. Die Kosten der Gemeinde Neubiberg für die drei bisherigen Fällmaßnahmen -sowohl auf privatem als auch auf öffentlichem Grund- liegen bei ca. 180.000 € und übersteigen damit den Staatszuschuss um ca. 80.000 €. Dieser Betrag muss von der Gemeinde getragen werden, so dass per Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.07.2015 zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt wurden.

Die Gemeinde kann für zukünftige Fällungen wieder einen Zuschuss beantragen, allerdings nur für die Kostenübernahme von Fällungen auf privatem Grund. Alle Kosten von Fällungen auf öffentlichem Grund hat die Gemeinde selbst zu tragen.

Für eine über die Kostenübernahme durch Fällungen hinausgehende finanzielle Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, wie z.B. für Wurzelstockentfernung, Neubepflanzung etc., besteht demzufolge kein finanzieller Handlungsspielraum. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen CSU und Bündnis 90/Die Grünen wurde vom Gemeinderat daher in seiner Sitzung am 13.07.2015 abgelehnt.

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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ersten Bürgermeister Günter Heyland vollumfänglich abgewiesen

Landratsamt nimmt als Rechtsaufsichtsbehörde Stellung zur Dienstaufsichtsbeschwerde des Gemeinderatsmitglieds Thomas Pardeller gegen Ersten Bürgermeister Günter Heyland wegen Beschlussfassungen des Gemeinderates Neubiberg über Anträge zur Asylbewerberunterbringung

Hinsichtlich der Gemeinderatssitzung vom 23.02.2015 und deren Fortsetzung am 24.02.2015 erhob GRM Thomas Pardeller gegen den Ersten Bürgermeister Günter Heyland Dienstaufsichtsbeschwerde hinsichtlich

1. des Vollzugs des Gemeinderatsbeschlusses zu TOP 4 „Unterbringung von Asylbewerbern“

2. der vermeintlichen Absetzung des TOP 5 „Vollzug des BauGB; Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 74 für den Bereich östlich der Lindenallee, nördlich des Rathausplatzes und südlich der Rotkäppchenstraße“

3. der vermeintlichen Rechtswidrigkeit sämtlicher am Fortsetzungstag 24.02.2015 gefassten Beschlüsse. Das Landratsamt München stellte mit Schreiben vom 6. Juli 2015 fest, dass der Vollzug der einzelnen Beschlüsse zum TOP 4 „Unterbringung von Asylbewerbern“ bzw. deren Beanstandung durch den Ersten Bürgermeister rechtmäßig erfolgt sind.

Die Rechtswidrigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse wurde mit Aufhebungsbeschlüssen vom 23.03.2015 und 15.06.2015 zwischenzeitlich korrigiert. Ebenso stellte die Rechtsaufsicht fest, dass eine Absetzung des TOP 5 nicht erfolgte, sondern aufgrund einer Sitzungsunterbrechung, entsprechend den Bestimmungen der Bayerischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Gemeinderates am Folgetag ordnungsgemäß behandelt wurde. Abschließend traf das Landratsamt auch die Feststellung, dass sämtliche am Folgetag (24.02.2015) gefassten Beschlüsse rechtmäßig gefasst wurden und damit gültig sind.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde somit vollumfänglich abgewiesen.

Interview mit Dr. Simone Thiemt vom Helferkreis Asyl Neubiberg

Wie sieht Ihr Engagement im Helferkreis derzeit konkret aus? Da ich berufstätig bin, kann ich mich erst nach der Arbeit einbringen. Bisher erteilte ich Deutsch-Nachhilfe in einer afghanischen Familie. Durch die Ankunft der neuen Flüchtlinge aus Mali bin ich jetzt dabei, deren Unterstützung mit zu organisieren und umzusetzen.

Was sind Ihre Beweggründe für Ihre Hilfe im Helferkreis? Ich möchte einen sinnvollen Beitrag zur Integration der Asylbewerber leisten. Das Wichtigste für die Menschen ist, dass sie Deutsch lernen um, sich zurechtzufinden und - falls sie bleiben können - eine Arbeit zu finden. Deshalb habe ich zunächst beim Deutsch üben geholfen.

Wie erleben Sie Ihre Arbeit mit den Asylbewerbern? Es ist sehr differenziert, neben viel Dankbarkeit seitens der Flüchtlinge ist auch viel Sensibilität erforderlich gegenüber den Eigenheiten der Menschen, die durch ihre Herkunft, Religion, Hierarchiedenken und ihre Erlebnisse auf der Flucht geprägt sind.

Bemerken Sie Hemmnisse in der Arbeit? Erschwert wird die Arbeit meist durch die Sprachbarriere zwischen den Helfern und den Flüchtlingen, aber es bestehen auch religiöse und kulturelle Unterschiede, die es zu berücksichtigen gilt. Über die Regionen, aus denen die Menschen kommen, weiß man ja normalerweise recht wenig.

Wie wird Ihre Arbeit bisher unterstützt? Das Landratsamt unterstützt uns als zuständige Behörde sehr gut. Unsere Ansprechpartnerin dort steht uns immer hilfreich zur Seite. Sie besucht auch die Helferkreis-Besprechungen in Neubiberg, um vor Ort Fragen zu beantworten und zu beraten.

Wie ist „Ihr“ Helferkreis strukturiert? Jede Gruppe von Flüchtlingen (z.B. eine Familie) wird von mehreren Helferinnen und Helfern (3 - 5) betreut. Der Organisator unseres Helferkreises ist Norbert Büker. Wir treffen uns einmal im Monat zum Erfahrungsaustausch.

Könnten sich weitere BürgerInnen auch engagieren (Vorkenntnisse)? Wenn bis Ende Juli 2015 weitere 250 Asylbewerber nach Neubiberg kommen und in einer Traglufthalle auf dem ehemaligen Flugplatzgelände wohnen werden, sind weitere Helferinnen und Helfer willkommen, die bereit sind, sich auf diese Menschen einzulassen. Hausaufgabenbetreuung für die Schulkinder, Deutsch-Nachhilfe für Erwachsene, Hilfe bei Behördengängen und Arztbesuchen oder die Vermittlung von Jugendlichen in die örtlichen Vereine sind mögliche Aufgaben für engagierte Bürgerinnen und Bürger.

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