Freie Wähler für Neubiberg und Unterbiberg unterstützen das Ratsbegehren am 01. Juli

„Für die Verlagerung der oberirdischen Parkplätze vor dem Rathaus in eine komfortable Tiefgarage mit 110 Plätzen“.

Der Gemeinderat hat am 14. Mai die Zulassung des Ratsbegehrens beschlossen. Somit entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am 01. Juli über dieses Ratsbegehren, das von den Fraktionen FW.N@U, SPD, Bündnis90/Grüne getragen wird, sowie über das Bürgerbegehren „Für den Erhalt des Maibaumparkplatzes“ der Jungen Union.

Das Bürgerbegehren will 29 Parkplätze erhalten, die schon heute nicht ausreichen, und damit eine große Fläche vor dem Rathaus mit Asphalt versiegelt belassen. Die Mehrheit des Gemeinderates (15:8 Stimmen) möchte den oberirdischen Parkplatz im Zuge des Bürgerzentrums 2022 (Rathauserweiterung, Modernisierung des Hauses für Weiterbildung und große öffentliche Tiefgarage mit 110 Plätzen) zu einem neuen, grünen Treffpunkt machen. Vor dem Rathaus verbleibt dennoch eine gepflasterte Fläche für kleinere Veranstaltungen, das Maifest und die Weihnachtsdult werden auf Wunsch der Veranstalter künftig am Rathausanger stattfinden. Dort wo man jetzt auf den oberirdischen Parkplatz zufährt wird die 3,5 Meter breite Einfahrt in eine Tiefgarage entstehen für die bislang bestehenden 29 Parkplätze und 81 weitere Pkw, also insgesamt 110 komfortable Parkplätze. Der Vorteil: darüber entsteht ein zentraler Platz für die Kunden der Hauptstraße, aber auch für die Bürger, die ins Rathaus kommen, und für die Besucher von Veranstaltungen im Haus für Weiterbildung. Bürgerzentrum und grüne Ortsmitte sollen ein Platz für alle Bürgerinnen und Bürger werden - und nicht nur eine Stellfläche für 29 Pkw.

Jeder, der Neubibergs Ortsmitte ansteuert, hat die Möglichkeit, sein Auto zentral zu parken und im Anschluss seine Erledigungen im Bürgerzentrum oder entlang der Hauptstraße zu Fuß zu erledigen. Besonders die Mehrstundenparker sollen sich von der bequemen Tiefgarage angezogen fühlen, damit in der Hauptstraße genug Parkplätze für Kurzzeitparker vor den Neubiberger Ladengeschäften oder Arztpraxen zur Verfügung stehen. Auch der Hol- und Bringsdienst von Schülern der Grundschule wird sich am östlichen Rathausanger deutlich verbessern.

Lesen Sie die Argumente zum Ratsbegehren und stimmen Sie bitte am 01. Juli mit „JA“ für das Ratsbegehren des Gemeinderats!

Ratsbegehren

„Für die Errichtung einer großen Tiefgarage mit 110 Plätzen für Mehrstundenparker, um damit Kurzzeitparkplätze vor den Ladengeschäften in der Hauptstraße freizuhalten und darüber hinaus einen verkehrsberuhigten und begrünten Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger zwischen Rathaus und Hauptstraße zu gewinnen.“

Antrag auf Durchführung eines Ratsbegehrens

Sind Sie dafür, dass im Zuge der Rathauserweiterung die derzeit 29 oberirdischen Parkplätze am Maibaum an gleicher Stelle in eine neue öffentliche große Tiefgarage an der Hauptstraße mit 110 Plätzen verlegt werden? Freie Kurzzeitparkplätze direkt vor den Ladengeschäften wird es erst dann wieder ausreichend geben, wenn Mehrstundenparker in einer großen komfortablen Tiefgarage Platz vorfinden. Zudem entsteht nur mit der Verlagerung der 29 oberirdischen Parkplätze am Maibaum in eine große Tiefgarage ein verkehrsberuhigter und begrünter Platz als Ort der Begegnung für Bürgerinnen und Bürger. Für große Brauchtumsveranstaltungen ist der Rathausanger der ideale Ort.

Begründung

Die Parkplatznot im Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Neubibergs ist zu jeder Tageszeit groß: Mehrstundenparker und Kurzzeitparker konkurrieren vor den Ladengeschäften und (Arzt-)Praxen oder auf dem Parkplatz am Maibaum um die wenigen oberirdischen Stellplätze. Ein Erhalt der 29 oberirdischen Kurzzeitparkplätze am Maibaum kann das Problem der Parkplatznot auf einer 400 Meter langen Ladenzeile jedoch nicht lösen.

7 Argumente warum eine große Tiefgarage mit 110 Plätzen für alle Entlastung schafft:

1. Ratsbegehren schafft mehr Parkplätze

Das Ratsbegehren fordert den Bau einer großen Tiefgarage mit 110 Stellplätzen für Mehrstundenparker und den Erhalt von drei oberirdischen Behindertenstellplätzen am Rathausanger. Das Bürgerbegehren möchte hingegen eine kleine Tiefgarage mit 76 Plätzen und den Erhalt der 29 Kurzzeitparkplätze am Maibaum. Eine große Tiefgarage entwickelt darüber hinaus wegen Teilzeitbeschäftigter, die mittags nach Hause fahren, mehr freie Stellplätze für alle.

2. Einrichtungsverkehr ist komfortabler

Die große Tiefgarage bietet mehr Komfort als eine kleine. Ihre Einfahrt mit direktem Ausgang und Lift befindet sich an der Hauptstraße, die Ausfahrt in die Wittelsbacher Straße. Damit entsteht ein angenehmer Einrichtungsverkehr. Die kleine Tiefgarage erfordert hingegen aus Platzgründen eine Ein- und Ausfahrt an der Wittelsbacher Straße und damit Gegenverkehr. Ein direkter Ausgang mit Lift an der Hauptstraße ist aufgrund der entfernteren Lage nicht realisierbar.

3. Geringeres Verkehrsaufkommen bei der Kinderkrippe

Durch die getrennte Einfahrt an der Hauptstraße und Ausfahrt an der Wittelbacher Straße erfolgt in der großen Tiefgarage an jeder Stelle eine Halbierung der Verkehrsmenge. Entgegen einer kleinen Tiefgarage reduziert sich daher die Verkehrsbelastung an der Ausfahrt Wittelbacher Straße für die Kinderkrippe KiWi um 38 %.

4. Mehr Platz für Hol- und Bringdienst an der Grundschule

Mit einer großen Tiefgarage (110 Plätze) lässt sich der Hol- und Bringdienst der Grundschulkinder deutlich verbessern. Denn Lehrerinnen und Lehrer parken zukünftig in der Tiefgarage und geben damit die Kurzzeitparkplätze am östlichen Rathausanger frei. Eltern und Großeltern können diese zukünftig für den Hol- und Bringdienst der Grundschüler nutzen.

5. Erhalt oberirdischer Behindertenstellplätze

Die Behindertenstellplätze vom Parkplatz am Maibaum können auf den Parkplatz am östlichen Rathausanger verlagert werden und befinden sich damit weiterhin in unmittelbarer Nähe zum Rathaus und Haus für Weiterbildung.

6. Parkplatz finden, statt Parkplatz suchen!

Die Verlagerung von Mehrstundenparkern (Beschäftigte der Verwaltung und Bildungseinrichtungen sowie Gewerbetreibende der Hauptstraße) in die große Tiefgarage schafft mehr freie Kurzzeitparkplätze vor den Ladengeschäften in der Hauptstraße.

7. Feste und Feiern am jeweils geeigneten Platz

Nur durch die Verlagerung der 29 oberirdischen Parkplätze in eine große Tiefgarage erhält Neubiberg eine verkehrsberuhigte, begrünte und qualitativ hochwertige Ortsmitte zwischen Hauptstraße und Rathaus, die zum Verweilen einlädt und auch weiterhin kleinere Veranstaltungen ermöglicht. Hingegen sollten sich die große Maifeier und die Weihnachtsdult zukünftig besser auf dem Rathausanger entfalten können.

Lesen Sie mehr zu den beiden Bürgerentscheiden (1 = Ratsbegehren, 2 = Bürgerbegehren): http://www.neubiberg.de/home/informationen/startseite/nachricht/buergerentscheide-in-neubiberg/

Lesen Sie die Begründungen zum Ratsbegehren und Bürgerbegehren und sehen Sie sich die beiden entsprechenden graphischen Darstellungen zu den Tiefgaragenvarianten aus der Informationsbroschüre der Gemeinde Neubiberg an: http://www.neubiberg.de/fileadmin/user_upload/images/Publikationen/20180516_Flyer_Buergerentscheid_final.pdf

Allgemeine Informationen zum Bürgerzentrum Neubiberg 2022, unter anderem der Siegerentwurf des Archtekturbüros Spreen und des Landschaftsarchitekturbüro Terranova, finden Sie unter: http://www.neubiberg.de/home/rathaus-und-buergerservice/buergerzentrum-neubiberg-2022/

Vorberatung über Kompromissvorschlag zur Bebauung am Rathausplatz verweigert

Bebauungsplan 74 Rathausplatz Medizinisches Versorgungszentrum St. Cosmas

Als im Sommer 2016 das von der Gemeinde betriebene Bebauungsplanverfahren am Rathausplatz (Seniorenzentrum, Medizinisches Versorgungszentrum, Kinderärzte, Wohnen) wegen inhaltlicher Differenzen im Gemeinderat ins Stocken geriet, fanden seither zahlreiche nichtöffentliche Sondierungsgespräche der Fraktionssprecher, Referenten, Mitarbeitern der Verwaltung sowie vereinzelt mit Ärzten und Investoren/Grundstückseigentümern statt. Auch hierbei gelang es leider nicht mehr über die vom Gremium noch im Mai 2014 einstimmig beschlossenen Planungsziele Übereinstimmung zu erzielen. Einzelne Gemeinderatsmitglieder von CSU und Grünenunterlaufen stets den Einigungsprozess durch Forderungen, wie z.B. den Verzicht des Seniorenzentrums. Verwunderlich, denn auch mit ihren Stimmen (16 zu 2) beschloss der Gemeinderat im September 2014 die Lagezuordnung des neuen Seniorenzentrums an den Rathausplatz und seniorengerechtes Wohnen auf das gemeindeeigene Grundstück an der Schopenhauer Straße. Die Motive der Kehrtwende von CSU und Grünen sind auch deshalb nicht zu verstehen, weil sich der Investor während der zweieinhalbjährigen Beratungsphase des Gemeinderats stets konstruktiv und entgegenkommend zeigte. Vier unterschiedliche Entwürfe hat er bereits vorgelegt, der 5. Entwurf sollte am 05.12.16 im Planungs- und Umweltausschuss vorgestellt werden und als Kompromissvorschlag endgültig den Durchbruch bringen. Doch dazu kam es leider nicht. Die zahlreich vertretenen Anwesenden der Bürgerinitiative „Rettet den Rathausplatz“, die auf eine Einigung des Rats hofften, staunten nicht schlecht. Denn der Antrag von Thomas Pardeller (CSU) auf Absetzen des Tagesordnungspunktes wegen fehlender zeitlicher Möglichkeit der Vorbereitung fand auch die Zustimmung seiner Fraktionskollegen Bernhard Rott und Eva-Nicola Gehringer, sowie von Kilian Körner und Ute Hirschfeld-Szeberényi (Bündnis 90/Grüne) und Gregor Röslmaier (SPD). Mit 6 zu 5 Stimmen wurde vertagt, wohlwissend, dass der nächste Ausschuss erst wieder am 31.01.2017 tagt. Eine völlig paradoxe und kontraproduktive Aktion, denn der von der Verwaltung vorbereitete Beschlussvorschlag zur Vorberatung sah lediglich eine Kenntnisnahme vor sowie eine Empfehlung an den Gemeinderat, der zu diesem Thema eine Woche später beraten und beschließen sollte. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder hat sich demnach selbst ausgebootet. Kopfschüttelnd und fassungslos verließen die Zuhörer und Axel Blumenröther, Vertreter des Investors FM Management Projekt Neubiberg GmbH den großen Saal.

Es dürfte wohl einzigartig in der Geschichte der gemeindlichen Gremienarbeit sein, dass ein nicht beschließender Planungs- und Umweltausschuss mehrheitlich die Vorberatung zu einem aktuellen und dringenden Thema der Gemeindeentwicklung verweigert. Denn er verbaut sich damit seine eigenen Möglichkeiten, die Planungsziele zu bestimmen und Gemeinbedarfsflächen für sich in Anspruch nehmen zu dürfen. Nun ist zu erwarten, dass der Investor die Zusammenarbeit im Bebauungsplanverfahren beendet und den städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten aufkündigen wird. Nach zweieinhalb Jahren ergebnislosen Verhandelns ist er nicht auf das Ergebnis des B-Plan-Verfahrens angewiesen. Er darf jederzeit einen Bauantrag einreichen. Sollte sich dieser exakt an den vorzufindenden Gebäudemaßen der Umgebung ausrichten und die Baulinie einhalten, gäbe es für den Bau- und Verkehrsausschuss keinen Grund zur Ablehnung. Auch eine Veränderungssperre würde juristisch ins Leere laufen. Bereits jetzt bleiben der Bau von Mietwohnungen und einer Tiefgaragenlösung auf der Strecke. Ein neues, barrierefreies Seniorenzentrum steht auf der Kippe, denn der Investor ist keineswegs an die Wünsche der Gemeinde gebunden.

Die Verlierer sind in jedem Fall die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde.

Weitere Information finden Sie in der Rubrik "Presse"

Bebauungsplan 74 Rathausplatz, Medizinisches Versorgungszentrum St. Cosmas

CSU erweist Eltern und Kindern einen Bärendienst

Im Streit um die Nachbarverträglichkeit der Neubebauung des Grundstückes am Rathausplatz, auf dem heute das Medizinische Versorgungszentrum St. Cosmas steht, geht die CSU demonstrativ in die Offensive. In ihrer Pressemitteilung vom 08.09.16 spricht sie sich dem Grundsatz nach für die Anfang August in nichtöffentlicher Fraktionssprecherrunde vorgelegten neuen Baupläne des privaten Investors aus. Dieser wurde zur Alternativplanung gedrängt, da CSU und Grüne mit ihren Stimmen im Gemeinderat das gemeindliche Bebauungsplanverfahren stoppten. Im neuen Vorentwurf finden jedoch die ansässigen Kinderärzte keinen Platz mehr, was die CSU darauf pochen lässt, dass diese in einem neuen Wohnhaus oder im bestehenden Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) mit untergebracht werden sollen. Dies klingt zunächst edel und gut, ist allerdings in dreierlei Hinsicht fragwürdig. Die Kinderärzte informierten die Gemeinderatsmitglieder am 11.08.16 über alle Einzelheiten des derzeitigen Bestands und zukünftigen Bedarfs. Die erforderlichen Praxisstrukturen lassen sich demnach in keinem Wohnhaus abbilden und sicher nicht ins MVZ pressen. Der Vorschlag der CSU geht also komplett am Bedarf vorbei. Der nun vorliegende Planungsentwurf des Investors hält sich an den gültigen Baulinienplan von 1920. Er ist damit gemäß §34 Baugesetz genehmigungsfähig und daher vom Gemeinderat nicht verhinderbar. CSU und Grüne haben sich mit ihrem ablehnenden Votum des ursprünglichen Bebauungsplanentwurfes selbst ihrer qualitativen Einflussmöglichkeit beraubt. Konkret heißt das, der Gemeinderat kann nun nicht mehr beeinflussen an wen der Investor zukünftig vermietet oder nicht. Dumm gelaufen, das weiß auch die CSU. Besonders bedenklich am Vorgehen der CSU ist darüber hinaus, dass sie sich mehr und mehr von einer konstruktiven, fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit verabschiedet. Denn der Gemeinderat hatte wegen der Sommerpause bisher noch gar keine Gelegenheit über den neuen Vorschlag des Investors zu beraten. Kein Gemeinderatsmitglied möchte zukünftig auf die Kinderärzte verzichten. Die vorauseilende öffentliche Positionierung der CSU ist das denkbar kontraproduktivste Mittel, um im Gremium zu einem vernünftigen und möglichst breiten Konsens zu gelangen. Sie verbaut sich selbst ihre Entscheidungsmöglichkeiten. Vielleicht möchte sie aber auch nur davon ablenken, für die derzeit nicht vorhandene qualitative Mitwirkungsmöglichkeit des Gemeinderats verantwortlich gemacht zu werden.

Die Fraktion der Freien Wähler für Neubiberg und Unterbiberg möchte das Bebauungsplanverfahren wieder aufnehmen, um die medizinische Versorgung in bewährtem Umfang und mit Langzeitperspektive sicherstellen zu können.

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