Erneute Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ersten Bürgermeister Günter Heyland abgewiesen

Am 15.12.2015 reichte Gemeinderatsmitglied Hartmut Lilge eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Ersten Bürgermeister Günter Heyland beim Landratsamt München ein. Herr Lilge bat die Rechtsaufsicht zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über das weitere Vorgehen der Südanbindung Perlach (SAP) in der Gemeinderatssitzung am 23.11.2015 der Erste Bürgermeister gegen seine Amts- und Dienstpflichten verstoßen hat.

Das Landratsamt sollte überprüfen, ob der Erste Bürgermeister durch seine Äußerungen die Unwahrheit über die Möglichkeit zur individuellen persönlichen Haftung im konkreten Fall verbreitet und ob er hiermit einzelne Gemeinderäte zu einer bestimmten Entscheidung gedrängt habe. Mit Schreiben vom 10.03.2016 teilte das Landratsamt mit, dass nach der Stellungnahme der Gemeinde, weder der Erste Bürgermeister noch die Verwaltung die Gemeinderatsmitglieder aufgefordert habe, dem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen. Die Verwaltung wies lediglich auf mögliche negative Folgen (Klagen von Anwohnern, Regressansprüche gegen Gemeinderatsmitglieder) hin. Auch haben die Ausführungen des Ersten Bürgermeisters und der Verwaltung keinen der Gemeinderatsmitglieder in ihrer Abstimmungsfreiheit eingeschränkt, alle haben ihrer Überzeugung nach für oder gegen den Antrag gestimmt. Es gibt keine Anhaltspunkte für die Einschätzung, dass der Erste Bürgermeister einzelne Gemeinderäte zu einer bestimmten Entscheidung gedrängt hätte. Dem Antrag auf namentliche Abstimmung wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Der gegenständliche Antrag wurde schlussendlich mehrheitlich angenommen.

Einen Verstoß des Ersten Bürgermeisters gegen seine Amts- und Dienstpflichten konnte nicht festgestellt werden. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde abgewiesen.

"immer mobil" Carsharing Initiative für Neubiberg und Umgebung vor der Gründung

Die FW.N@U setzt sich innerhalb und außerhalb der Gemeindepolitik für Umweltbelange ein. So entsteht im Rahmen einer privaten Initiative für Neubiberg, Ottobrunn und Umgebung eine Möglichkeit des regionalen Carsharings. Mitbegründer dieser Initiative ist neben Herrn Jean Marcel Prasser unser Gemeinderat und Umweltreferent Dr. Jürgen Knopp. Unser erster Bürgermeister Günter Heyland unterstützt diese Initiative durch die Bereitstellung von Infrastruktur. Die Gründerveranstaltung findet am Donnerstag, den 11.02.2016 um 19 Uhr im Haus für Weiterbildung statt. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage von "immer mobil". Hier klicken...

Neue Fragen - keine Antworten!

CSU und Grüne kippen die Südanbindung Perlach (SAP)

Mit 11 : 10 Stimmen setzten die Grünen mit Unterstützung der CSU in der Gemeinderatssitzung am 23. November ihren Dringlichkeitsantrag durch, der bestimmt, dass die Realisierung der SAP nicht weiter zu verfolgen ist, weder als Gesamtführung, noch als Teilabschnitt West.

Dieser Beschluss wirft jedoch neue Fragen auf, Antworten liefert er nicht:

- Wenn es lt. Grünen und CSU keine Entlastungsstraße SAP geben soll, wie werden die Bürgerinnen und Bürger in Unterbiberg zukünftig vor zunehmendem Kfz- und Lkw-Verkehr geschützt?

- Darf auf das rechtsgültige Verkehrskonzept des Bebauungsplanes Vivamus überhaupt verzichtet werden? Ist der Eingriff in den gültigen Bebauungsplan ggf. rechtswidrig?

- Können Betroffene die Gemeinde, bzw. die für den Beschluss verantwortlichen Gemeinderatsmitglieder verklagen, mit Berufung auf Vertrauensschutz?

Freie Wähler für Neubiberg und Unterbiberg, unser Erster Bürgermeister Günter Heyland sowie SPD und FDP stimmten dagegen, weil:

- es derzeit keine Alternativen zur SAP gibt. Denn bisher scheiterten alle von der Politik, der Agenda 21 und den Fachplanern in den letzten beiden Jahren bearbeiteten Vorschläge am Votum der Grundstückseigentümerin (BIMA) und der Universität der Bundeswehr. Diese lehnen die Verlegung der Hauptzufahrt zur Uni BW von Tor-West nach Tor-Ost ab.

- die bisherigen und noch vorgesehenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen an der Zwergerstraße nicht die entlastende Wirkung einer SAP entfalten können.

- die Fraktionen der Grünen und der CSU die SAP stoppen, ohne neue und wirksame Vorschläge für Maßnahmen zur Verkehrs- und Lärmentlastung für unsere Bürgerinnen und Bürger zu unterbreiteten.

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