Aktuelle Diskussion der Unterbringung von Asylbewerbern

Gründe der Fraktion von FW.N@U und Bürgermeister Heyland für die Ablehnung des Antrags von CSU, Bündnis90/Die Grünen - ödp, und USU 100% Uni in der Sitzung des Gemeinderats am 23.02.2015

- Die Gemeinde Neubiberg verfügt über keine leer stehenden Wohnungen, die dem Landratsamt für die Unterbringung von Asylbewerbern angeboten werden können.

- Pro Jahr werden ca. 1 bis 2 der insgesamt 71 gemeindlichen Wohnungen neu vergeben. In der Regel an Bürger in sozialen Notsituationen, an aktive ehrenamtliche Feuerwehrleute oder an Obdachlose. Grundsätzlich liegen der Gemeindeverwaltung mehr Wohnungsanträge vor als frei werdende Wohnungen.

- Die Antragsteller fordern eine grundsätzliche Bevorzugung der Asylbewerber bei der Vergabe leer stehender Gemeindewohnungen. Wir lehnen dies ab, denn diese schafft sozialen Unfrieden. Der gemeindliche Fürsorgeauftrag für die eigenen Bürger darf nicht unterlaufen werden. Der Gemeinderat darf keinen Verdrängungswettbewerb um leer stehende Gemeindewohnungen zwischen Einheimischen und Asylbewerbern provozieren.

- Die Antragsteller fordern die sofortige Kündigung des Traditionsvereins „Volksbühne Neubiberg-Ottobrunn e.V.“ aus der durch Eigenleistung instandgesetzten gemeindlichen Mietwohnung in der Wittelsbacherstraße, wo derzeit Requisiten und Kleidung gelagert werden. Es gibt keine gemeindlichen Ersatzräume für die Volksbühne, daher lehnt die FW.N@U diese Forderung ab.

- Die Antragsteller fordern von der Volkshochschule die Freimachung von Kursräumen im Untergeschoss des Hauses für Weiterbildung. Die vhs hätte keine Ausweichmöglichkeiten für ihre Kurse. Die FW.N@U lehnt diese Forderung ab, damit unser Erwachsenenbildungsangebot nicht gefährdet wird.

- Die Antragsteller fordern gemeindlichen Wohnungsbau für Asylbewerber. Die FW.N@U lehnt dies ab. Es darf keine finanzielle Belastung des Gemeindehaushalts für die Unterbringung von Asylbewerbern geben, da hierfür der Bund bzw. das Land verantwortlich ist. Die Gemeinde übernimmt keine Bundes- bzw. Landesaufgaben.

Die Fraktion der FW.N@U und Bürgermeister Günter Heyland stellt sich der Mitverantwortung bei der Bereitstellung von Wohnraum für Asylbewerber. Doch kann nichts verteilt werden, was nicht zur Verfügung steht. Die FW.N@U lehnt einen unsozialen Verdrängungswettbewerb ab, da dieser sozialen Unfrieden schürt. Bürgermeister Günter Heyland lässt derzeit von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der Antragsteller CSU/USU und Grüne prüfen.

Einen Überblick zur aktuellen Diskussion der Unterbringung von Asylbewerbern finden SieHIER

Neue Dreifachturnhalle in Ottobrunn

Leserbrief zum Artikel „Neue Dreifachturnhalle in Ottobrunn“ im Münchner Merkur vom 18.12.2014

HöSi 3, Neubiberg 3, Ottobrunn 4

Ottobrunn bekommt schon jetzt die neue Dreifachturnhalle für das Gymnasium, entschied der Schulzweckverband mehrheitlich. Der Beschluss bedeutet, dass das Gymnasium Ottobrunn bereits in zwei Jahren über eine neue Dreifachturnhalle plus eine bestehende Einfachhalle verfügen wird, die dauerhaft stehen bleibt. Doch sind vier Turnhallen wirklich nötig? Nein, sagen das Kultusministerium sowie der staatliche Zuschussgeber, weshalb mit der Genehmigung der Dreifachhalle der vor vierzehn Jahren für die Einfachhalle erhaltene staatliche Zuschuss wieder zurückerstattet werden muss. Warum, so frage ich mich, erhebt Ottobrunn den Anspruch auf vier Turnhallen, während die Gymnasien Höhenkirchen-Siegertsbrunn und Neubiberg mit jeweils drei Hallen auskommen? Denn alle drei Gymnasien sind für 1200 Schüler ausgebaut. Um die gleichen Standards und Gerechtigkeit zu wahren, wäre die Sanierung der Zweifachturnhalle mit Beibehaltung der Einfachturnhalle angemessen gewesen. Bei dieser Planung wäre vorgesehen, dass der Zweckverband in ca. 10 Jahren den Zustand der beiden Hallen erneut prüft, und wenn nötig die beiden Hallen abreißt und eine neue Dreifachhalle baut. Es bliebe also bei drei Turnhallen. Wirft man einen Blick auf die unterschiedlichen Investitionssummen für Neubau, bzw. Generalsanierung der drei Gymnasien, stellt sich zudem die Frage der Verhältnismäßigkeit. HöSi 32 Mio., Neubiberg 28 Mio., Ottobrunn 47 Mio.! Die Verschiebung des Neubaus einer Dreifachturnhalle brächte die nächsten 10 Jahre 5,8 Mio. Euro Entlastung für die Haushalte der sieben Verbandsgemeinden. Keine Kleinigkeit, wenn man bedenkt, dass die insgesamt 107 Mio. Euro mit einer Laufzeit von 10 Jahren kreditfinanziert werden. Auch wenn Kredite derzeit günstig sind, darf dies kein Freibrief dafür sein, unverhältnismäßige Ansprüche zu befriedigen. Der neuerliche Beschluss zwingt die Gemeinden die zusätzlichen Millionen in den eigenen Haushalten kompensieren und eigene Projekte zurückstellen zu müssen. Das Hauptargument der Befürworter des sofortigen Neubaus der Dreifachturnhalle lautet: Neu ist besser als alt, jetzt gleich ist besser als später. Würde man diese Universalbewertung bei zukünftigen Entscheidungen des Zweckverbandes fortführen, bräuchte das Gremium nicht mehr über die Angemessenheit einer Sanierung nachzudenken. Denn das Maximum würde zum Maß aller Dinge. Das sorgfältige Abwägen des Zweckverbandes über Zeitpunkt und Notwendigkeit wäre unnötig. Schade eigentlich!

Günter Heyland Erster Bürgermeister der Gemeinde Neubiberg

Mit sauberen Schuhen von Unterbiberg nach München

Weg Ubb1Der Berghammerweg von der Universitätsstraße in Unterbiberg zur Berghammer Str. in München-Perlach wurde bereits Ende Juli asphaltiert. Grundstückseigentümer ist die Landeshauptstadt München. Unserem Ersten Bürgermeister Günter Heyland gelang es die Verantwortlichen davon zu überzeugen, diesen stark frequentierten Fuß- und Radweg dauerhaft zu befestigen. Danach kümmerte sich die Gemeinde Neubiberg um die Befestigung des Anschlusses an Vivamus. Mit Abschluss der Asphaltierungsarbeiten am Sonnenweg ist es nun möglich, dass die Unterbiberger zu Fuß oder mit dem Fahrrad nach München gelangen können, ohne dabei Pfützen umkurven oder Gummistiefel tragen zu müssen. Die Strecke ist besonders wichtig für Schüler des Heinrich-Heine-Gymnasiums in Perlach, für Pendler, die zur U-/S-Bahn-Haltestelle nach Neuperlach-Süd möchten und für viele Radfahrer.

 

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