Antrag auf Modifikation der Stellplatzsatzung zentral innerorts

Die FW.N@U-Gemeinderatsfraktion stellt den Antrag, dass der Gemeinderat das Bau-, Planungs- und Umweltamt mit der Prüfung beauftragen möge, für welche ausgewählte zentrale Neubiberger Ortslagen der derzeit gültige Stellplatzschlüssel reduziert werden kann. Begründung: Im Zuge verschiedener geplanter Baumaßnahmen der Gemeinde sowie im Rahmen von Bebauungsplanverfahren wurde wiederholt von Gemeinderatsmitgliedern die Frage aufgeworfen, ob für zentrale innerörtliche Quartiere, wie z.B. im Umgriff der Hauptstraße zwischen Floriansanger und Hohenbrunner Straße, unter definierten Voraussetzungen eine Reduzierung des Stellplatznachweises für Bauwerber möglich und sinnvoll sei. 

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Antrag auf Installierung eines Rufbus Systems zwischen Neubiberg und Unterbiberg

On-Demand-Rufbus zwischen Neubiberg und Unterbiberg

Die Freien Wähler für Neubiberg und Unterbiberg (FW.N@U) haben einen Antrag auf frühestmögliche Installierung des Testbetriebes eines „On-Demand-“ Rufbus-Systems zwischen Neubiberg und Unterbiberg mit einem Kleinbus im Rahmen der Überarbeitung des Nahverkehrsplanes des Landkreises München gestellt.

Mit der Fahrplanumstellung zum 15.12. wird auf Wunsch des Landratsamtes der Busverkehr des Linienbusses 211 nach Unterbiberg eingestellt; stattdessen endet die Linie in Neuperlach Süd. Dies hat Vorteile für die Bürger im Osten Neubibergs, führt aber wegen der Notwendigkeit des Umsteigens in Neuperlach Süd zu einer deutlich verlängerten Fahrzeit und damit zu einem gravierenden Nachteil für alle Fahrgäste, Schüler und Erwachsene, die von Unterbiberg nach Neubiberg und umgekehrt fahren.

Dazu die Leiterin der Unterbiberger Schulweghelfer und Gemeinderätin Stephanie Konopac: “Mit Umstellung des Fahrplanes des 211-er müssten die GrundschülerInnen in Neuperlach Süd umsteigen, um nach Unterbiberg bzw. zurück nach Neubiberg zu gelangen. Dies bedeutet eine deutliche Verlängerung der Fahrt und Unsicherheit beim selbständigen Umsteigen im sehr stark frequentierten Neuperlach Süd.

Die drei für den Schülerverkehr eingesetzten „Verstärkerlinien“ zwischen Unterbiberg und den weiterführenden Schulen in Neubiberg morgens, mittags und nachmittags decken den Bedarf nicht mit ab und lassen den Freizeitverkehr von SchülerInnen zwischen Unterbiberg und Neubiberg am Nachmittag oder Abend gänzlich außen vor“.

Aus Sicht der Gemeinderatsfraktion könnte eine unkompliziertere Direkt-Busverbindung auch in Zukunft ein Anreiz für z.B. Eltern Auf der Heid sein, Gastschulanträge für die Grundschule Unterbiberg zu stellen, um dort die Mindestanzahl von Schülern zur Bildung von Ganztagsklassen zu ermöglichen. Ein zusätzliches „On-Demand-“ Rufbus-System könnte zudem über den Hol- und Bringdienst für Schüler hinaus von allen Neubiberger und Unterbiberger Bürgern genutzt werden. Da die Gemeinde Neubiberg kein zusätzliches Transportsystem auf eigene Kosten installieren kann, soll der Landkreis München die Kosten für den Schülertransport übernehmen. Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler für Neubiberg und Unterbiberg hat die übrigen Gemeinderatsfraktionen zur Teilnahme an diesem Antrag an das Landratsamt München eingeladen. Der hoffentlich gemeinsame Antrag soll in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden.

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Antrag auf Prüfung der Machbarkeit einer (kleinen) Fußgänger und Radunterführung der S-Bahngleise zum Umweltgarten.

Der Gemeinderat möge beschließen, dass ein Planungsbüro beauftragt wird eine Machbarkeitsstudie zu erstellen im Hinblick auf die Errichtung einer Fußgänger und Radunterführung der S-Bahngleise zum Umweltgarten vom Floriansanger - oder auch besser geeigneten Stellen. Dies soll einschließlich Analyse der Fördermöglichkeiten geschehen.

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Antrag auf Schließung eines städtebaulichen Vertrags zur dauerhaften Erhaltung des MVZ.

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, mit dem Eigentümer des Grundstücks Fl. Nr. 142 Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, einen städtebaulichen Vertrag im Sinne einer kooperativen Bauleitplanung zur dauerhaften Erhaltung des MVZ zu schließen. Zur dauerhaften Sicherung des MVZ soll parallel zu dem laufenden Bebauungsplan-Verfahren sowie den Gesprächen bzgl. eines städtebaulichen Vertrags ein Runder Tisch eingerichtet werden.

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Antrag zur Förderung des Strombezugs aus regenerativen Quellen.

Es soll geprüft werden, wie existierende gemeindliche Bezuschussungsmaßnahmen für CO2-Einsparung für Haushalte von Gemeindebürgern auf Förderung des Strombezugs aus regenerativen Quellen erweitert werden können.

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Antrag auf Ausweitung der elektronischen Busverbindungsanzeige der MVG in Neuperlach Süd

Der Antrag soll die Gemeindeverwaltung veranlassen sich bei den Münchner Verkehrsbetrieben für eine Ausweitung der elektronischen Busverbindungsanzeige in Neuperlach Süd auch auf Busverbindungen des Umlands einzusetzen. Dadurch sollen auch Fahrgäste, die die Busse stadtauswärts nutzen künftig mit aktuellen Informationen versorgt werden.

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Antrag auf Initiierung und Verfolgung des zweigleisigen Ausbaus/Teilausbaus der S7 Ost sowie deren Tieferlegung im Bereich Neubiberg Ottobrunn

Der Antrag soll bewirken, dass sich der Erste Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung bei Entscheidungsträgern auf den Ebenen des Freistaates, des Landratsamtes München, der Landeshauptstadt München, des MVV, der S-Bahn-München und des Eisenbahnbundesamtes für die Berücksichtigung des zweigleisigen Ausbaus/Teilausbaus der S7 Ost sowie deren Tieferlegung im Bereich Neubiberg-Ottobrunn einsetzen.

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Antrag auf Schaffung eines zentral gelegenen, bedarfsgerechten Seniorenzentrums

Die FW.N@U-Gemeinderatsfraktion stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, dass im Rahmen der Planungen für ein bedarfsgerechtes Seniorenzentrum zusätzlich zu den Grundstücken Schopenhauerstraße 5-7, Tannenstraße 3/5 und Hauptstraße 12 auch das gemeindliche Grundstück an der Wittelsbacherstraße 1 in die Prüfung mit einbezogen werde. Die Gegenüberstellung des Für- und Wider der vier Standorte sollte den Senioren im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorgestellt werden.

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Ergebnisoffene Diskussion zur Verkehrsentlastung Unterbibergs

Das Ziel des Antrags ist die Aufhebung des Beschlusses, die Realisierung der Südanbindung Perlach (SAP) nicht weiterzuverfolgen. Mit 11:10 Stimmen setzten die Grünen mit Unterstützung der CSU in der Gemeinderatssitzung am 23.11.2015 ihren Dringlichkeitsantrag durch, der bestimmt, dass die Realisierung der SAP nicht weiter zu verfolgen ist. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, daß der Antrag der FW.N@U kein ausdrückliches Votum für die SAP nach bisherigem Planungsstand darstellt. Leitgedanke ist, vor Vorliegen von realistischen Lösungsmöglichenkeiten, über alle Varianten ergebnisoffen diskutieren zu können.

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Einrichtung von Grünpatenschaften

Zum Erhalt des Ortsbildes und zur Entlastung der Bauhofmitarbeiter sollen Grünpatenschaften eingerichtet werden. Die Grünpaten pflegen (inkl. schneiden und wässern) ehrenamtlich kleine öffentliche Grünflächen in unmittelbarer Umgebung ihrer Grundstücke. Als Zeichen der Wertschätzung ihrer Arbeit werden sie zu besonderen gemeindlichen Veranstaltungen, z.B. Konzerten, Vorträgen, Ausflügen eingeladen.

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