Kostenersparnis beim Neubiberger Bürgerzentrum doch nur 123.000 Euro?

Leserbrief zum Artikel „Kostensenkung durch eine abgespeckte Tiefgarage“ in der HALLO-Ausgabe vom 2. Dezember 2020

Laut Angaben des Ersten Bürgermeisters hätte das Rathausprojekt Neubiberg ursprünglich 23,7 Millionen Euro gekostet. Nach neuerlicher Überarbeitung soll es nun „besser, moderner und günstiger“ werden, ist zu lesen. Durch die Verkleinerung der Tiefgarage, die Verringerung der Büroflächen im Rathausneubau, die Mehrfachnutzung des Ratssaales und den Verzicht auf die energetische Sanierung des alten Rathausgebäudes sollen die Kosten auf 20 Millionen Euro gedrückt und damit 3,7 Millionen Euro eingespart werden. Ein berechtigter Wunsch, doch die erzielbare Einsparung läuft in Wirklichkeit Richtung Null. Wie im Gemeindejournal „NANU 01/2020“ nachzulesen ist, errechneten sich vor einem Jahr für das Rathausprojekt Kosten in Höhe von 21,23 Millionen Euro plus Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Errichtung erforderlicher Tiefgaragen-Stellplätze für das neue Seniorenzentrum und die Grundschule, um den Schulhof zukünftig für die Sportnutzung frei zu bekommen. Das Gesamtprojekt „Bürgerzentrum Neubiberg 2022“ beinhaltete also mehr als nur die reine Rathauserweiterung und war noch bis zu seinem Scheitern im Gemeinderat bei einer Stimme Mehrheit mit insgesamt 22,7 Millionen Euro veranschlagt. Mit der nun beschlossenen Verkleinerung des Projektes würde man somit rechnerisch eine Million Euro weniger, also 2,7 Millionen Euro einsparen. Betrachten sollte man allerdings auch den Zeitfaktor. Das ursprüngliche Projekt hätte bereits 2022 fertiggestellt werden können, durch die Umplanung wird es wohl frühestens 2025 bezugsfertig sein. Zweieinhalb Jahre Verzögerung bedeuten aufgrund erneuter Planungskosten (420.000 Euro), steigendem Baukostenindex von drei Prozent (1,5 Millionen Euro) sowie verlängerter Mietdauer der Interimsräume für die Verwaltung am Bahnhof (657.000 Euro) allerdings circa 2,577 Millionen Euro Mehrkosten für unsere Gemeinde. Die Einsparbemühungen werden durch den Zeitverlust beim Neustart des Projekts fast vollständig aufgezehrt. Mit dem verkleinerten Bauvolumen werden gerade einmal 123.000 Euro eingespart, wobei das unzureichend renovierte alte Rathaus eine Dauerbaustelle bliebe, die Verwaltung wie bisher recht beengt untergebracht wäre und das Fehlen nötiger Parkplätze im Umfeld des Rathauses für Besucher, Mitarbeiter, Lehrer, Senioren, Ärzte- und Ladengeschäftsbesucher den bestehenden Parkdruck noch zusätzlich steigern würde. Legitimiert diese geringfügige Kostenersparnis wirklich noch die Reduzierung des umfassendsten Zukunftsprojektes der Gemeinde Neubiberg? Die Kostenschätzung vom Juli 2019 und die zu erwartenden Ausgaben bis 2025 liegen annähernd gleichauf, was in erster Linie dem Zeitverlust geschuldet ist. „Weniger ist mehr“ stimmt oft, allerdings nicht beim Bürgerzentrum Neubiberg.

Günther Heyland, Neubiberg, Erster Bürgermeister a.D.

Neubiberg for Future: Engagement Neubiberger und Unterbiberger Bürger

Engagement für Nachhaltigkeit

Neubiberger und Unterbiberger Bürger haben sich zusammengefunden um einen Beitrag zur Nachhaltigkeit zu leisten. Seit letztem Sommer treffen sich mehrere Arbeitsgruppen um Informationen zu Umweltschutz, Umweltgestaltung, Ressourcenschonung und fairem Handel zu sammeln, zu publizieren und um sich an Aktionen zu diesen Fragen zu beteiligen. Das Motto der Gruppe heißt Bürger für Bürger. Vertreter von Parteien sind zwar gern gesehen, aber diese Gruppe versteht sich nicht parteipolitisch. Es sind nur einzelne Mandatsträger in Personalunion beteiligt. "Immermobil"-Carsharing ist auch mit dabei. Die Gemeindeverwaltung Neubiberg unterstützt die Gruppe und hatte sie sogar initiiert. Die Gruppe trägt inzwischen den Namen "Neubiberg for Future". Dieser Name steht auch auf dem Plakat, das bei Demonstrationen gezeigt wird und es auch schon in die Tagesschau geschafft hat. Bei der letzten "Friday for Future"-Demonstration Ende November war die Gruppe wieder mit dabei, um Druck auf Entscheidungsträger auszuüben. Trotz kalten Wetters war die "Friday for Future"-Veranstaltung wieder ein Erfolg. Auch die inhaltliche Arbeit der Gruppe geht weiter. Im nächsten Jahr werden die Ergebnisse veröffentlicht.

Im Bild sind Mitglieder von "Neubiberg for Future" bei der "Friday for Future"-Demonstration in München zu sehen u.a. auch unser FW.N@U-Mitglied und Umweltreferent im Gemeinderat Dr. Jürgen Knopp.

Pressemitteilung zur Ablehnung des Bürgerzentrums Neubiberg 2022

Pressemitteilung zur Ablehnung des Bürgerzentrums Neubiberg 2022

Der Gemeinderat Neubiberg hat am 18.11.2019 -nach jahrelanger gemeinsamer Planung- die Weiterführung der Planungen für den Bau des Bürgerzentrums 2022 mit den Stimmen von CSU, USU-100% Uni und Bündnis90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Die Fraktion der Freien Wähler für Neubiberg und Unterbiberg (FW.N@U) stellen zu diesem Beschluss des Gemeinderates folgendes fest:

1. Kein Bürgerzentrum = Kein Platz für die Gemeindeverwaltung

Die MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung arbeiten seit Jahrzehnten in zu kleinen und modernen Anforderungen nicht mehr entsprechenden Räumen. Mit dem neuen Bürgerzentrum sollte das ortsbildprägende Rathaus in seiner gewohnten Gestalt erhalten bleiben und erweitert werden. Damit wären für die Verwaltung die dringend notwendigen Verbesserungen geschaffen worden. Stattdessen bleibt das Rathaus nun zu eng und die räumlichen Arbeitsbedingungen schlecht. In Zeiten des Fachkräftemangels ist das sicherlich keine gute Idee. Für das Interimsquartier am Bahnhofsplatz, in dem derzeit mehrere Abteilungen untergebracht sind, zahlt die Gemeinde bis auf Weiteres hohe Mietpreise.

2. Kein Bürgerzentrum = Keine Parkplätze für das Seniorenzentrum

Die Fraktionen von CSU mit USU-100% Uni und Bündnis90/DIE GRÜNEN haben das geplante Bürgerzentrum gekippt. Dies beinhaltet auch die Ablehnung der geplanten Tiefgarage, in der Platz für viele Gruppen geschaffen worden wäre: Für die MitarbeiterInnen und BesucherInnen a) der Gemeindeverwaltung, b) der Kulturveranstaltungen in der Aula der Grundschule, c) der vhs, die demnächst wieder ins kernsanierte Haus für Weiterbildung am Rathausplatz einziehen wird, d) der Kulturveranstaltung im demnächst wieder eröffneten Haus für Weiterbildung, e) der Geschäfte in der Hauptstraße, f) der Sportkurse in der Turnhalle der Grundschule, die derzeit abends den Parkplatz am Pausenhof nutzen, g) des Seniorenzentrums an der Hauptstraße, das am bestehenden Standort neu gebaut werden soll Stattdessen bleiben für alle genannten Gruppen die wenigen oberirdischen Parkplätze am Maibaumplatz sowie am Rathausplatz (Zufahrt Wittelsbacher Straße oder Zufahrt Lindenallee). Von einer Lösung des Parkplatzproblems war Neubiberg damit noch nie weiter entfernt als jetzt.

3. Kein Bürgerzentrum = Kein Sportplatz für die Grundschule

Fast alle Grundschüler besuchen die Grundschule Neubiberg heute über die Mittagszeit hinaus, verbringen also auch die Nachmittage zwischen 14 und 16 Uhr, teilweise bis 17 Uhr, an der Schule. Neben dem Unterricht ist demnach auch das freie Spiel bzw. die Bewegung auf dem Pausenhof und den Grünflächen essenziell. Die Schulleitung, viele Eltern und Schüler wünschen sich deshalb seit Längerem einen Sportplatz auf der Fläche, die derzeit ein Parkplatz ist. Aktuell ist der Parkplatz während des Schulbetriebs gesperrt; die Betonfläche ist für die Kinder zum Spielen freigegeben. Abends wird der Parkplatz von den BesucherInnen der Sportkurse in der Schulturnhalle genutzt. Durch die neue Tiefgarage hätte dieser Parkplatz entfallen können – und die Fläche wäre für eine sinnvolle Nutzung durch die Schule frei geworden. Stattdessen bleibt der Parkplatz nun bis auf Weiteres bestehen. Für einen Sportplatz ist an dieser Stelle kein Platz.

4. Kein Bürgerzentrum = Weiterhin zu wenig Parkplätze auf der Hauptstraße

Seit Jahren klagen Geschäftsleute und BürgerInnen über zu wenige Parkplätze an der Hauptstraße. Mit der Tiefgarage hätte auch dieses Problem eingedämmt werden können. Stattdessen bleibt es weiterhin bei der geringen Zahl an Parkplätzen mit allen zur Genüge in Neubiberg bekannten und beklagten Problemen.

5. Kein Bürgerzentrum = Keine finanzielle Ersparnis

Trotz der erneuten Einsparvorschläge sahen sich die Fraktionen von CSU/USU 100% und Bündnis90/DIE GRÜNEN und die beiden Bürgermeisterkandidaten von CSU und Grünen, Thomas Pardeller und Kilian Körner, abermals außerstande, dieses für Neubiberg zukunftsweisende Vorhaben mitzutragen. Durch mögliche Schadenersatzforderungen der Planungsbüros und der Mehrkosten für die Mieten (wegen verlängerter Auslagerung der Arbeitsplätze) wird der Gemeindehaushalt vermutlich mit ca. 4 Mio. € unnötig belastet. Und weiter: Je länger das Projekt auf Eis liegt oder in die Zukunft verschoben wird, umso höher werden die Baukosten. (Die Kostensteigerung im Bausektor liegt aktuell bei 3 % pro Jahr.) Dass das Bürgerzentrum für Neubiberg dringend notwendig ist, steht außer Frage. Um eine Erweiterung des Rathauses inklusive Tiefgarage kommt die Gemeinde nicht herum – und sollte das auch nicht wollen. Was also wurde durch die erneute Ablehnung erreicht?

Dass das Projekt später realisiert wird, dass aktuell die Belastung der VerwaltungsmitarbeiterInnen steigt – und dass es deutlich teurer wird!

Gegen all diese negativen Folgen demonstrieren die Freien Wähler für Neubiberg und Unterbiberg (FW.N@U) mit ihrer Aktion.

Den MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung spricht die FW.N@U ihre volle Solidarität aus!