Pressemitteilung zum Stopp des Projekts Bürgerzentrum Neubiberg 2022

Die Fraktion der Freien Wähler für Neubiberg und Unterbiberg (FW.N@U) hat in der Gemeinderatssitzung am Montag, 21.10., geschlossen für die nächste Planungsstufe des Bürgerzentrums 2022 (Rathaussanierung, Rathauserweiterung, Tiefgarage) gestimmt. Die Mitarbeiter der Verwaltung arbeiten seit Jahrzehnten in beengten und den Anforderungen nicht mehr entsprechenden Räumen. Der Appell des Personalratsvorsitzenden Heinrich Wolfensberger war eindringlich und unmissverständlich.

Die Fraktion der FW.N@U hat kein Verständnis dafür, dass diese fundamentalen Anliegen von 10 Gemeinderatsmitgliedern schlichtweg ignoriert werden. Die Weigerung der CSU-Fraktion sowie der Grünen und der USU 100 % Uni, den nächsten Planungsschritt zu vollziehen, ist unverantwortlich gegenüber dem Rathauspersonal und den Bürgerinnen und Bürgern. Trotz der Einsparvorschläge der Planungsverantwortlichen in Höhe von 3,1 Mio Euro, also 12 % der Kostenschätzung, sahen sich die zwei Bürgermeisterkandidaten von CSU und Grünen, Thomas Pardeller und Kilian Körner, außerstande, dieses für Neubiberg zukunftsweisende Vorhaben mitzutragen.

Durch den Stopp wird kein Geld gespart, im Gegenteil. Durch mögliche Schadenersatzforderungen der Planungsbüros und der Mehrkosten für die Mieten (wegen verlängerter Auslagerung der Arbeitsplätze) wird der Gemeindehaushalt mit ca. 4 Mio € unnötig belastet. Diese immense Verschleuderung von Steuergeldern ist für die FW.N@U-Faktion in keiner Weise tragbar. Wir unterstützen unseren Ersten Bürgermeister Günter Heyland in seinem Vorgehen, diesen Beschluss von der Rechtsaufsichtsbehörde prüfen zu lassen. Der Rathausbelegschaft spricht die FW.N@U ihre volle Solidarität aus.