Ergebnisoffene Diskussion zur Verkehrsentlastung Unterbibergs

Das Ziel des Antrags ist die Aufhebung des Beschlusses, die Realisierung der Südanbindung Perlach (SAP) nicht weiterzuverfolgen. Die FW.N@U-Fraktion wies ausdrücklich darauf hin, dass ihr Antrag kein ausdrückliches Votum für die SAP nach bisherigem Planungsstand darstellt. Leitgedanke ist, vor Vorliegen von realistischen Lösungsmöglichkeiten, über alle Varianten ergebnisoffen diskutieren zu können.

Ganzen Antrag lesen...

Stand des Antrags: Unser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Einrichtung von Grünpatenschaften

Zum Erhalt des Ortsbildes und zur Entlastung der Bauhofmitarbeiter sollen Grünpatenschaften eingerichtet werden. Die Grünpaten pflegen (inkl. schneiden und wässern) ehrenamtlich kleine öffentliche Grünflächen in unmittelbarer Umgebung ihrer Grundstücke. Als Zeichen der Wertschätzung ihrer Arbeit werden sie zu besonderen gemeindlichen Veranstaltungen, z.B. Konzerten, Vorträgen, Ausflügen eingeladen.

Ganzen Antrag lesen...

Stand des Antrags: Wurde umgesetzt

Asiatischen Laubholzbockkäfer wirkungsvoll bekämpfen

Die Neubiberger Bürgerinnen und Bürger sind besorgt über den Befall ihrer Bäume durch den Asiatischen Laubholzbockkäfer. Die vorgesehenen Fällungen von über 400 Bäumen lösen eine tiefe Betroffenheit aus. Wir bitten deshalb den Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zeitnah um Hilfe: Zum Informations- und Gedankenaustausch laden wir Herrn Staatsminister Helmut Brunner in eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats ein.

Ganzen Antrag lesen...

Stand des Antrags: Günter Heyland organisierte zusammen mit der Bürgerinitiative ein bundesweites Experten-Hearing in Neubiberg. Ebenso wurde der zuständige EU-Kommissar angeschrieben sowie Manfred Weber als bayerischer EU-Vertreter. Eine Änderung der Schädlingsbekämpfungsstrategie konnte leider nicht erwirkt werden. Insgesamt wurden im Zeitraum von 5 Jahren ca. 1200 gesunde Laubbäume in Neubiberg vorsorglich gefällt.

Umbau der Straßenbeleuchtung zum Schutz von Nachtinsekten

Zum besseren Schutz von Nachtinsekten soll die Straßenbeleuchtung angepasst werden. Bei Bedarf und Erneuerung defekter Leuchtkörper sollen zukünftig solche verwendet werden, deren Licht-Spektrum im gelben Bereich liegt, das kaum eine anziehende Wirkung auf die Insekten ausübt.

Ganzen Antrag lesen...

Stand des Antrags: Wird von der Gemeindeverwaltung in Abstimmung mit dem Bayernwerk sukzessive umgesetzt.

Abschaffung der Finanzierung von Straßenrenovierungen durch Anlieger

Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen, kurz Ausbaubeitragssatzung (ABS), vom 07.01.2009, soll aufgehoben werden.

Ganzen Antrag lesen...

Stand des Antrags: Wurde durch das Ergebnis des Bürgerbegehrens auf Initiative der FW-Landtags-Fraktion landesweit abgeschafft. Die Mitglieder der FW.N@U sammelten zum Bürgerbegehren Unterschriften im Rahmen von Infoständen.

Einrichtung eines Wochenmarktes in Unterbiberg

Einrichtung eines Wochenmarktes am Marktplatz in Unterbiberg. Dieser Wochenmarkt soll am Samstagvormittag stattfinden und vorwiegend "Bio-Fair-Regional-Produkte" anbieten.

Ganzen Antrag lesen...

Stand des Antrags: Wurde 5 Jahre lang vom gemeindlichen Kooperationspartner Marktgilde GmbH umgesetzt. 2019 wurde die Zusammenarbeit der Gemeinde mit der Marktgilde beendet, da diese keine neuen zusätzlichen Händler akquirieren konnte. Am Ende war nur mehr ein Metzgerstand vertreten und der Markt gänzlich unattraktiv. Im Herbst 2019 wurde der Betrieb eingestellt und die Gemeindeverwaltung von Günter Heyland beauftragt ein neues Konzept mit den Organisatoren des Ottobrunner Wochenmarktes am Bahnhof zu organisieren.

Verbesserung der Sicherheit an der Einfahrt nach Unterbiberg

Verbesserung der Verkehrsabwicklung an der Kreuzung Unterhachinger Str. / Am Hachinger Bach durch Synchronisation der Ampelschaltung, Anbringung "Grüner Pfeile" für Rechtsabbieger und Beleuchtung der Kreuzung bei Nacht.

Ganzen Antrag lesen...

Stand des Antrags: Wurde nicht umgesetzt, da das zuständige staatliche Straßenbauamt hierfür keine Notwendigkeit sah.

Verringerung der Kappungsgrenze für Mietzinserhöhungen (Mietpreisbremse)

Verringerung der Kappungsgrenze für Mietzinserhöhungen von 20 % auf 15 % innerhalb von drei Jahren.

Ganzen Antrag lesen...

Stand des Antrags: Damals räumte der Gesetzgeber den Kommunen ein, im Rahmen der Vorgaben selbst über die Höhe der Kappungsgrenze beschließen zu dürfen. Diese Regelung galt bis zur Einführung eines Bundesgesetzes. Das Bundesgesetz von 2019 bzw. 2020, gilt in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt (also auch im Großraum München). Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf max. 10 % über der Vergleichsmiete liegen (gilt nicht für Neubauten oder Modernisierungsmassnahmen). Seit Januar 2019 müssen Vermieter unaufgefordert und schriftlich offenlegen, wie viel Miete vom Vormieter verlangt wurde.

Beleuchtung des Schulwegs in Unterbiberg

Der Schulweg in Unterbiberg nördlich der Brücke über den Hachinger Bach sowie evtl. im Durchgang des Hauses Unterbiberger Str. 15a soll aus Sicherheitsgründen beleuchtet werden.

Ganzen Antrag lesen...

Stand des Antrags: Es wurden hellere Lampen eingesetzt.

Ansiedlung einer Kinderkrippe

Änderung des Bebauungsplans 60b (Freiherr-von-Stengel-Str.) zur Ansiedlung einer Kinderkrippe, sowie zur Schaffung barrierefreier Wohnungen in einem Teil der geplanten Wohnbebauung.

Ganzen Antrag lesen...

Stand des Antrags: Barrierefreies Wohnen wurde umgesetzt. Der Bau einer Kinderkrippe mit 72 Plätzen wurde stattdessen am Floriansanger umgesetzt.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Webseite. Mit der Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.