Bahnhofsaktionen

Bahnhofs-Initiative-6

Mit drei von den Freien Wählern N@U initiierten, öffentlichen Aktionen protestierten die Fahrgäste gegen die unverfrorene Vorgehensweise der Bahn. So wurden zum Beispiel 1400 Unterschriften gesammelt und dem zuständigen DB-Verantwortlichen übergeben. Zuletzt schrieben die Betroffenen Protestbriefe an Bahnchef Rüdiger Grube. Mit Erfolg. Denn dieser ließ über seinen Regionalleiter Süd gegenüber der Gemeinde Neubiberg verlautbaren, dass die Bahn nun grundsätzlich bereit sei, den kompletten Bahnhof an die Gemeinde zu verkaufen. „Diese Zielrichtung der DB ist völlig neu, denn alle meine bisherigen Kaufabsichtserklärungen wurden bisher von der Bahn aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt,“ erläutert Erster Bürgermeister Günter Heyland. Die Verkaufsabsicht der Bahn hat jedoch einen zeitlichen Haken. Wegen der internen Abstimmung ihrer Abteilungen benötigt sie nach eigenen Angaben ca. zwei Jahre bis ein konkretes Angebot vorgelegt werden kann.

Gemeinde fordert die sofortige Reaktivierung des DB-Service-Store.

Um dennoch zügig eine Verbesserung des Serviceangebots am Bahnhof bereitstellen zu können, einigten sich Gemeinde und Bahn darauf, bis zum Verkauf einen Mietvertrag für den DB-Service-Store abzuschließen, damit dieser über einen Untermietvertrag mit einem Neubiberger Gewerbetreibenden (der bisher an der starren Haltung der Bahn scheiterte) als Ladengeschäft reaktiviert werden könne. Im Juli 2014 legte der Verantwortliche der DB-Service und Vertrieb der Gemeinde endlich einen Vertragsentwurf vor. Darin wurde die Gemeinde aufgefordert das Gebäude außen und innen auf eigene Kosten Instand zu setzen, sowie an die Bahn eine Umsatzpacht zu entrichten. Beide Forderungen sind natürlich inakzeptabel, denn wer investiert schon 45.000 € in ein fremdes Gebäude, und wer entrichtet eine Umsatzpacht, wenn er den DB-Service-Store nicht selbst betreiben, sondern untervermieten möchte?

Der Erste Bürgermeister forderte daraufhin von Herrn Wagner (DB-Service und Vertrieb) einen entsprechend geänderten Vertragsentwurf. Die Umsatzpacht müsse entfallen, der Mietzins müsse entsprechend niedrig sein, damit die Geldbeschaffungskosten der Gemeinde für die Instandsetzung im Innenbereich innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit kompensiert werden können. Die Bahn müsse hingegen ihre Verantwortung für die Instandsetzung der Gebäudehülle (zerkratzte Fensterscheiben austauschen, die versiegelte Schiebetüre austauschen) übernehmen. Trotz der Einigung über diese Vorgehensweise zeigen die Verantwortlichen bei der Bahn seit über einem Monat keine konkreten Reaktionen. Bisher legte Herr Wagner weder einen konkretisierten Vertragsentwurf vor, noch wurden die versprochenen Reparaturmaßnahmen am Bahnhofsgebäude ausgelöst.

Dieses zögerliche Vorgehen der Bahn ist für den Ersten Bürgermeister nicht nachvollziehbar, da man sich bereits über das weitere Vorgehen einig war. „Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Bürger und Fahrgäste ungeduldig werden und ihrem Ärger darüber Luft machen, dass sie bereits sechs Jahre lang auf Serviceangebote am Bahnhof verzichten müssen. Zusammen mit den Freien Wählern N@U werde ich nicht müde die Bahn zu einer raschen Lösung zu drängen, wenn nötig mit einer erneuten öffentlichen Initiative. Die Verzögerung bei der Bahn hat sicherlich mit dem internen Kompetenzgerangel im undurchsichtigen Abteilungsgewirr zu tun, ist aber darüber hinaus auch dem geringen persönlichen Engagement der Verantwortlichen geschuldet. Ich bedanke mich bei allen Aktiven, die ein baldiges Handeln der Bahn lautstark einfordern. Ebenso danke ich der örtlichen Presse, die regelmäßig über die Anliegen der Betroffenen berichtet und damit hoffentlich zu einer baldigen Lösung der bahninternen Problematik beiträgt.“

Diese Bürgerinitiativen sind bisher gelaufen:

Bahnhofsaktion 1.0: Mit ihrer Weihnachts-Wunschzettel-Aktion 2012 hatten die Freien Wähler für Neubiberg und Unterbiberg (FW.N@U) die Deutsche Bahn schon einmal dazu aufgefordert, den Neubiberger S-Bahnhof sauber zu halten und den Service zu verbessern. Im Frühjahr 2013 zeigte die Aktion mit einem neuen Anstrich der Wände und der Reparatur des Aufzugs erste Erfolge. Eine Wiedervermietung des DB-Stores wurde für Sommer 2013 in Aussicht gestellt.

Bahnhofsaktion 2.0: Im Herbst 2013 wandte sich der Erste Bürgermeister Günter Heyland mit einem Brief direkt an Bahnchef Rüdiger Grube. Darin die dringende Bitte, den DB-Store – wie angekündigt – rasch wieder zu vermieten. Die Bahn stellte erneut eine Vermietung, diesmal im Frühjahr 2014, in Aussicht. Ein potentieller Pächter war längst gefunden – ein Ehepaar aus Neubiberg wartet damals bereits seit einem Jahr darauf, den DB-Service-Store wiedereröffnen zu können. Doch die Bahn zögerte und legte dem Pächter dann einen Vertrag vor, den dieser schlichtweg als „unmoralisches Angebot“ zurückweisen musste. Neben einer hohen Grund- sowie Umsatzpacht hätte er laut Vertrag auch die Kosten für die Instandsetzung des Gebäudes innen und außen, mit geschätzten Kosten von 45.000 € übernehmen müssen. Diesen Zustand wollen die Freien Wähler für Neubiberg und Unterbiberg (FW.N@U) nicht länger hinnehmen und starteten die nächste Initiative.

Bahnhofsaktion 3.0: Mit ihrem Musterbrief zum Download (hier) fordern Bürgermeister Günter Heyland und die Freien Wähler für Neubiberg und Unterbiberg Bahnchef Grube dazu auf, den DB-Store umgehend so zu renovieren, dass er an die Pächter übergeben werden kann.

Wochenmarkt Unterbiberg

Der Auftakt des Wochenmarktes mit Familienprogramm am 27. September war sehr gut besucht. Selbst Nachbarn aus Unterhaching und Perlach kamen zum Einkaufen. In vielen Gesprächen war zu hören, wie sich die BürgerInnen mit den Standleuten über z.B. die Herkunft und Anbaumethoden der einzelnen Produkte eingehend unterhielten. Qualitätsbewusstsein ist angesagt.

Neuauslegung der Plakatierungsverordnung: Maximal drei Plakate an einem Standort

Angesichts einer aufgeregten Debatte in der jüngsten Gemeinderatssitzung (17. Februar) möchte die FW. N@U an dieser Stelle ausführlich über die Neuauslegung der Plakatierungsverordnung und deren Konsequenzen für alle Parteien/Gruppierungen berichten: 

Wie bekannt, kandidiert Günter Heyland am 16. März sowohl für seine Wiederwahl als Erster Bürgermeister (FW.N@U) von Neubiberg als auch für einen Sitz im Kreistag als parteifreier Kandidat. Insofern gab es von Günter Heyland im gesamten Gemeindegebiet jeweils zwei Plakate mit seinem Konterfei. Beides entspricht der geltenden Gesetzeslage und geht mit der Plakatierungsverordnung der Gemeinde Neubiberg absolut konform.

Allerdings haben sich die Neubiberger Grünen daran gestört, Günter Heyland zweimal auf Plakaten zu sehen – und haben daher in der jüngsten Gemeinderats-Sitzung (17. Februar) dafür plädiert, die Plakatierungsverordnung im gesamten Gemeindegebiet kurzfristig zu ändern.

Die neue Regelung sieht nun vor, dass jede Partei oder Gruppierung an jedem der 22 Standorte im Gemeindegebiet maximal drei Plakate aufstellen darf. Das vierte Plakat, Kreistagsplakat, muss auf diese Weise entfallen – oder in den Dreier-Ständer integriert werden. Als 22. Standort hat der Gemeinderat den Standort Ecke Lilienthalstraße/Universitätsstraße in Unterbiberg mit aufgenommen.

Diese Interpretation der Plakatierungsverordnung ist aus Sicht der FW.N@U allem deshalb kurios, weil sich die Grünen selbst damit Platz im Wahlkampf weggenommen haben, um für „Ihren“ Landratskandidaten Christoph Nadler und für die ödp im Kreistag zu werben.

Die SPD hat dasselbe Problem mit „Ihrer“ Landratskandidaten Annette Ganssmüller-Maluche, und die CSU muss Plakate „Ihres Landratskandidaten“ Christoph Göbel abhängen oder im Dreierständer zu integrieren. Die einzige Gruppierung, die von der Neuregelung „profitiert“, ist die USU100%, die überhaupt keinen Landratskandidaten stellt.

Dennoch streuen die Neubiberger Grünen weiterhin das Gerücht, die Neuregelung sei notwendig gewesen, da die FW.N@U „zu massiv“ plakatiert habe. Das war, wie oben erläutert, definitiv nicht der Fall. Vielmehr hat sich die FW.N@U entschieden, die Debatte nicht unnötig hoch zu kochen und die neue Regelung ohne weiteren Kommentar umzusetzen.

Am vergangenen Mittwoch (26.02.) hat nun der Bauhof die unzulässigen Plakatständer einkassiert. Ergebnis: 8 x ödp, 1x CSU, 3 x FDP. Hierzu enthält sich die FW.N@U eines weiteren Kommentars.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Webseite. Mit der Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok