Antrag auf Initiierung und Verfolgung des zweigleisigen Ausbaus/Teilausbaus der S7 Ost sowie deren Tieferlegung im Bereich Neubiberg Ottobrunn

Der Antrag soll bewirken, dass sich der Erste Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung bei Entscheidungsträgern auf den Ebenen des Freistaates, des Landratsamtes München, der Landeshauptstadt München, des MVV, der S-Bahn-München und des Eisenbahnbundesamtes für die Berücksichtigung des zweigleisigen Ausbaus/Teilausbaus der S7 Ost sowie deren Tieferlegung im Bereich Neubiberg-Ottobrunn einsetzen.

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Ergebnisoffene Diskussion zur Verkehrsentlastung Unterbibergs

Das Ziel des Antrags ist die Aufhebung des Beschlusses, die Realisierung der Südanbindung Perlach (SAP) nicht weiterzuverfolgen. Mit 11:10 Stimmen setzten die Grünen mit Unterstützung der CSU in der Gemeinderatssitzung am 23.11.2015 ihren Dringlichkeitsantrag durch, der bestimmt, dass die Realisierung der SAP nicht weiter zu verfolgen ist. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, daß der Antrag der FW.N@U kein ausdrückliches Votum für die SAP nach bisherigem Planungsstand darstellt. Leitgedanke ist, vor Vorliegen von realistischen Lösungsmöglichenkeiten, über alle Varianten ergebnisoffen diskutieren zu können.

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Einrichtung von Grünpatenschaften

Zum Erhalt des Ortsbildes und zur Entlastung der Bauhofmitarbeiter sollen Grünpatenschaften eingerichtet werden. Die Grünpaten pflegen (inkl. schneiden und wässern) ehrenamtlich kleine öffentliche Grünflächen in unmittelbarer Umgebung ihrer Grundstücke. Als Zeichen der Wertschätzung ihrer Arbeit werden sie zu besonderen gemeindlichen Veranstaltungen, z.B. Konzerten, Vorträgen, Ausflügen eingeladen.

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Asiatischen Laubholzbockkäfer wirkungsvoll bekämpfen

Die Neubiberger Bürgerinnen und Bürger sind besorgt über den Befall ihrer Bäume durch den Asiatischen Laubholzbockkäfer. Die vorgesehenen Fällungen von über 400 Bäumen lösen eine tiefe Betroffenheit aus. Wir bitten deshalb den Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zeitnah um Hilfe: Zum Informations- und Gedankenaustausch laden wir Herrn Staatsminister Helmut Brunner in eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats ein.

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Umbau der Straßenbeleuchtung zum Schutz von Nachtinsekten

Zum besseren Schutz von Nachtinsekten soll die Straßenbeleuchtung angepasst werden. Bei Bedarf und Erneuerung defekter Leuchtkörper sollen zukünftig solche verwendet werden, deren Licht-Spektrum im gelben Bereich liegt, das kaum eine anziehende Wirkung auf die Insekten ausübt.

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Abschaffung der Finanzierung von Straßenrenovierungen durch Anlieger

Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen, kurz Ausbaubeitragssatzung (ABS), vom 07.01.2009, soll aufgehoben werden.

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Einrichtung eines Wochenmarktes in Unterbiberg

Einrichtung eines Wochenmarktes am Marktplatz in Unterbiberg. Dieser Wochenmarkt soll am Samstagvormittag stattfinden und vorwiegend "Bio-Fair-Regional-Produkte" anbieten.

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Verbesserung der Sicherheit an der Einfahrt nach Unterbiberg

Verbesserung der Verkehrsabwicklung an der Kreuzung Unterhachinger Str. / Am Hachinger Bach durch Synchronisation der Ampelschaltung, Anbringung "Grüner Pfeile" für Rechtsabbieger und Beleuchtung der Kreuzung bei Nacht.

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Verringerung der Kappungsgrenze für Mietzinserhöhungen (Mietpreisbremse)

Verringerung der Kappungsgrenze für Mietzinserhöhungen von 20 % auf 15 % innerhalb von drei Jahren.

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Beleuchtung des Schulwegs in Unterbiberg

Der Schulweg in Unterbiberg nördlich der Brücke über den Hachinger Bach sowie evtl. im Durchgang des Hauses Unterbiberger Str. 15a soll aus Sicherheitsgründen beleuchtet werden.

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